Online-Wettverträge können nach EuGH unwirksam sein

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Auch Verbraucherschutzorganisationen dürften dann

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Der Fall wurde zunächst vor deutschen Zivilgerichten verhandelt. In erster Instanz hatte Tipico noch Erfolg - doch Gamesright ging in Berufung. Schließlich landete der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser sah sich jedoch nicht bet wettanbieter ohne lugas limit in der Lage, ohne Klärung unionsrechtlicher Fragen zu entscheiden, und rief den EuGH an. Die Vorlagefragen betreffen zentrale Punkte des EU-Rechts: Ist das deutsche Glücksspielverbot mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar? gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen.

  • Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
  • Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
  • Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
  • Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen