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Hinsichtlich der Feststellungen und Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

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Die Beklagte hatte sich – nachdem die Länder nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2012 das erste bundesweite Sportwetterlaubnisverfahren in Gang gesetzt hatten – um eine Konzession beworben und erhielt einen ablehnenden Bescheid, gegen den sie gerichtlich vorging. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.04.2016 (Az. 5 K 1431/14; veröffentlicht in juris) wurde ihr ein Anspruch auf Erteilung einer Konzession zugesprochen. Das diesbezügliche Berufungsverfahren vor dem VGH Kassel wurde zwischenzeitlich im Hinblick auf eine anstehende Gesetzesänderung auf übereinstimmenden Antrag der dortigen Parteien zum Ruhen gebracht und nach Erteilung der Lizenz am 09.10.2020 für erledigt erklärt. Der Kläger macht die Unzulässigkeit der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend.

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Das Sportwettenangebot der Beklagten sei nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig gewesen, weil es den Anforderungen von § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 (monatlicher Höchsteinsatz je Spieler) und § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 (Trennung zwischen Sportwetten und anderen Glücksspielen) nicht genügt habe. Es sei davon auszugehen, dass das Verfahren von einem Prozessfinanzierer finanziert werde, so dass die Aktivlegitimation des Klägers bestritten werde.

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§ 138 BGB (Sittenwidrigkeit): Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach diesem Paragraphen nichtig. Da die Beklagte keine Erlaubnis für Online-Sportwetten hatte, kann argumentiert werden, dass die Verträge sittenwidrig sind, was die Grundlage für eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen sein könnte. Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB: Diese Bestimmungen des BGB regeln die Verjährung von Ansprüchen. Für die Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Betroffene müssen darauf achten, dass Ansprüche innerhalb dieses Zeitrahmens geltend gemacht werden.

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§ 812 BGB (Ungerechtfertigte Bereicherung): Dies besagt, dass jemand, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet ist. Da die Beklagte keine gültige Erlaubnis hatte, könnte der Kläger argumentieren, dass die geleisteten Zahlungen ohne rechtlichen Grund erfolgten und zurückgefordert werden müssen. Gerichtsurteile: Das Versäumnisurteil des OLG Stuttgart und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind entscheidend. Diese Urteile stärken die Position des Klägers durch die Feststellung, dass die Beklagte ohne gültige Erlaubnis gehandelt hat, was die Rechtswidrigkeit der Sportwetten und die Rückforderungsmöglichkeit untermauert. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei seit dem Jahr 2004 legal auf dem deutschen Markt tätig.

Sportart Typisches Ereignis für Garantie Saisonale Häufung
Fußball 0:0, Elfmeter, Rote Karte Ganzjährig, Höhepunkte zu Turnieren
Tennis Verletzungsabbruch, 5. Satz, Tie-Break Grand-Slam-Turniere
Basketball Overtime, bestimmter Punktestand NBA-Playoffs
Eishockey Penalty-Schießen Playoffs, Weltmeisterschaft

Der EuGH habe bereits im Jahr 2010 das deutsche Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig erklärt (vgl.

EuGH soll Fragen klären

Ein weiteres Risiko besteht in der Durchsetzung der Ansprüche. Viele Anbieter von Online-Sportwetten haben ihren Sitz im Ausland, häufig in Ländern wie Malta oder Gibraltar. Dies kann die Vollstreckung von Urteilen erschweren, da ausländische Gerichtsurteile in Deutschland nicht immer problemlos durchgesetzt werden können. Zudem können Anbieter versuchen, sich der Zahlung zu entziehen, was zusätzliche rechtliche Schritte erforderlich macht. Der Prozess der Rückforderung kann langwierig sein, da Gerichtsverfahren oft mehrere Monate oder sogar Jahre dauern können.

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Dies erfordert Geduld und Ausdauer von den Betroffenen. Die Erfolgsaussichten einer Rückforderung hängen stark von der individuellen Situation ab. Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt, wobei einige Gerichte zugunsten der Kläger entschieden haben, während andere die Klagen abgewiesen haben. Ein wichtiger Faktor ist, ob der Wettanbieter über eine gültige Lizenz verfügte und ob der Kläger nachweisen kann, dass er nicht über die Illegalität des Angebots informiert war. Einige spezialisierte Kanzleien und Rechtsdienstleister bieten an, die Prozesskosten zu übernehmen oder auf Erfolgsbasis zu arbeiten. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 – C-46/08).

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Dies kann das finanzielle Risiko für die Betroffenen reduzieren, da sie nur im Erfolgsfall eine Provision zahlen müssen. Diese Dienstleister haben oft Erfahrung mit solchen Fällen und können die Erfolgsaussichten besser einschätzen. Insgesamt ist die Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden. Betroffene sollten sich daher gut informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um ihre Chancen und Risiken abzuwägen. Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Der Glücksspielstaatsvertrag regelt das Glücksspielwesen in Deutschland.

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Wetten und Glücksspiele im Internet sind reguliert und erfordern eine entsprechende Erlaubnis. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte bis zum 09.10.2020 keine solche Erlaubnis. Somit waren ihre Online-Sportwetten illegal, was die Grundlage für die Rückforderung von Verlusten durch den Kläger bildet. § 823 BGB (Schadensersatzpflicht): Dieser Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt, dass jemand, der bet wettanbieter deutschland liste einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger könnte argumentieren, dass die illegalen Sportwetten der Beklagten einen finanziellen Schaden verursacht haben, für den Schadensersatz zu leisten ist. Wenn Sportwettanbieter, die – wie die Beklagte – einen Antrag auf Konzessionserteilung gestellt und alle Konzessionserteilungsvoraussetzungen nachgewiesen hätten, und dies sogar verwaltungsgerichtlich bestätigt worden sei, Online-Sportwetten während des langjährigen Bestehens des unionsrechtswidrigen Konzessionsvergabevergabeverfahrens nicht hätten anbieten dürfen, so komme dies einer Wiederherstellung des unionsrechtswidrigen Sportwettmonopols gleich, was zwangsläufig zur Unanwendbarkeit des § 4 Abs.

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Dabei wird argumentiert, dass die Verträge über die Sportwetten gemäß § 134 BGB nichtig sind, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Die Gerichte haben in der Vergangenheit häufig zugunsten der Kläger entschieden und die Anbieter zur Rückzahlung der Verluste verurteilt. Es ist auch möglich, Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenfinanzierung in Anspruch zu nehmen, falls die finanziellen Mittel für eine Klage fehlen. Einige Kanzleien bieten an, die Prozesskosten zu übernehmen und im Erfolgsfall einen Teil des zugesprochenen Betrags zu erhalten. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind sehr hoch, insbesondere wenn der Anbieter keine gültige Lizenz besaß und der Kläger nicht wusste, dass die Wetten illegal waren.

Erfolgsfälle: So urteilen die Gerichte

Die Rückforderung kann bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Die Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten birgt verschiedene Risiken und Kosten. Zunächst entstehen finanzielle Risiken durch Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Diese Kosten können erheblich sein, insbesondere wenn der Fall vor Gericht verhandelt wird. In Deutschland ist es üblich, dass die unterlegene Partei die Gerichtskosten trägt, was bei einer Niederlage zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen kann. 4, 5 GlüStV 2012 führen würde.

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Die Beklagte bestreite dabei nicht, dass der GlüStV 2012 theoretisch ein europarechtskonformes Verfahren hergegeben hätte.

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  • Regionale Beschränkungen und länderspezifische Angebote
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Sie mache vielmehr geltend, dass ein solches tatsächlich nicht durchgeführt worden sei und dass ihr infolgedessen während dieser Zeit nicht entgegengehalten werden könne, dass sie ohne formelle Erlaubnis Sportwetten angeboten habe.

Prozessfinanzierung: Klagen ohne Risiko

Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Ulm (Urteil vom 27.04.2023, Az. : 2 O 300/22) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung – auch hinsichtlich der Fortsetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 09.02.2024 – durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

István Cocron – Fachanwalt für Erbrecht

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 35.834,91 € festgesetzt. Der Kläger macht mit der am 10.10.2022 zugestellten Klage Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten geltend Die Beklagte, ein in Malta ansässiges Unternehmen, bet wetten bundesliga meister betreibt eine Internetseite unter der deutschen Domain „…“, auf welcher sie öffentlich verschiedene Glücksspiele und Online-Sportwetten im Internet anbietet. lm Zeitraum vom 12.11.2016 bis zum 30.09.2020 nahm der Kläger an verschiedenen Online-Sportwetten über die o.g. Die Zahlungen des Klägers an die Beklagte erfolgten jeweils über den Personal Computer oder die mobile Webseite des Smartphones des Klägers in dessen Wohnung. Die Beklagte verfügte bis zum 09.10.2020 nicht über eine deutsche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet. Dies ergebe sich unmissverständlich aus Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 04.02.2016 – C-336/14). Insoweit scheitere ein Bereicherungsanspruch des Spielers zudem an den subjektiven Voraussetzungen des Anbieters im Rahmen des § 817 S.

Widerrufsbelehrung bei Beauftragung

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der an sie geleisteten Zahlungen in Höhe von 67.150,00 € abzüglich der Auszahlungen in Höhe von 31.315,09 €, mithin seine Nettoverluste in Höhe von 35.834,91 € nebst Zinsen. Sie ist u.a. der Auffassung, ihr könne nicht entgegengehalten werden, das Anbieten von Sportwetten ohne Erlaubnis sei illegal. Das Fehlen der Konzession beruhe nicht etwa darauf, dass die Beklagte nicht alles unternommen hätte, eine solche zu erhalten. Sie habe sich am damaligen Konzessionsverfahren beteiligt, alle Konzessionserteilungsvoraussetzungen seien nachgewiesen und ihr sei ein Konzessionserteilungsanspruch gerichtlich zugesprochen worden.