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Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht „Gin“ heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz „alkoholfrei“ draufsteht, findet der EuGH. Ein bet sportwettenvergleich 2 bundesliga deutscher Wettbewerbsverein hatte geklagt, nun ist klar: Der Name bleibt Spirituosen vorbehalten. Nach langem Streit über den neuen Wehrdienst – insbesondere über ein Losverfahren – haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Vorgesehen sind eine verpflichtende Musterung, Zielmarken und eine Bedarfswehrpflicht, falls Freiwillige fehlen.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Das KI-Startup Libra Technology wird Teil des niederländischen Informationsdienstleisters Wolters Kluwer. Das Volumen des Deals kann bis zu 90 Millionen Euro erreichen. 200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen. Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer Penis-Amputation mitwirkte. In Düsseldorf hat ein Polizist seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Das Polizeipräsidium geht davon aus, er wolle damit seine Beförderungschancen verbessern. Die Behörde verhängte eine Sperre und stellte Strafanzeige wegen Betrugs. Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren.

VIII. Verantwortliche Stelle und Kontaktdaten

Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig. Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung.

BGH sieht Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Arzt muss wegen Sterbehilfe ins Gefängnis

Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht. Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt. Die fristlose Kündigung wegen pro-palästinensischer Posts bleibt damit unwirksam. Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die „Sale and rent back“-Masche sorgt für Kontroversen. Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus.

Wie funktioniert der Phishing-Betrug?

Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen? Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten.

Trumps Idee vom „Friedensrat“: Alle Macht in seiner Hand

Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können. Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko. Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können. Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH. Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG. Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Markt.de: Konto löschen

Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging. LTO entwickelt sich weiter – und Ihr Feedback ist der Schlüssel dazu. Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen

Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen. Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Wer in Israel tötet, um dem Staat und „der Wiedergeburt des jüdischen Volkes“ zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam. Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus. Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben. Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen. Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück. Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht.

Fehler Folge / Problem Korrektur
Falsche Absender-E-Mail Keine Zuordnung zum Konto möglich E-Mail vom registrierten Konto senden
Unvollständige Angaben Rückfragen verzögern den Prozess Name, Kundennummer, E-Mail angeben
Vergessene offene Positionen Löschung wird abgelehnt Guthaben auszahlen, Wetten abschließen
Unklare Formulierung Wunsch nach Sperrung statt Löschung Stichwort "Löschung nach DSGVO" nutzen

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung. Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt. In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden. Im Zentrum steht die Frage nach dem Tatmotiv. Auf ihrer Herbsttagung haben die Justizminister den Vorschlag Bayerns abgelehnt, zugunsten von Rechtsschutzversicherern das RDG zu ändern und ihnen die Rechtsberatung zu erlauben.

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Ansonsten aber einigten sie sich auf diverse Beschlüsse. Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt?

VII. Sicherheit

Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu. Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt. Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.

VI. Auskunfts-, Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder aus der Obhut des Ex-Manns zu entführen. Dessen neue Ehefrau wendet sich als Zeugin direkt an die Angeklagte – und spricht am 23. Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen. Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden?

VG Düsseldorf zu konfessionsloser Schülerin: Kein beliebiger Wechsel zwischen Philosophie und Religion

Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen. Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG. Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung.

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Doch erst 2035 sollen die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen. Was will die Stiftung bis dahin machen? Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise einen Asylantrag stellen, entschied das VG Hannover. In Polen bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens, die einer Dublin-Rücküberstellung entgegenstehen. Die Entscheidung ist für die Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung, weil sie deutlich macht, welche Anforderungen an die Feststellung des… Ein Mann meldet per App einen Falschparker – und schießt dabei übers Ziel hinaus. Weil er auch den Beifahrer fotografierte, muss er 100 Euro Schadensersatz und die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro zahlen, so das OLG Dresden.

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In Ausnahmefällen dürfen Menschen auch nach Cannabiskonsum noch Autofahren. Hierfür gelten aber strenge Voraussetzungen, die das AG Hamburg-Wandsbek nun konkretisierte. Freifahrtscheinen per Zoom erteilte es eine Absage. Im Frühjahr verhängte Trump reihenweise Zölle gegen Dutzende Staaten und berief sich dabei auf ein altes Notstandsgesetz, um den Kongress umgehen zu können. Ob das rechtmäßig war, wird Amerikas oberstes Gericht bald entscheiden. Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben.