Tipico Livewetten Limit im Vergleich zu anderen Anbietern
Hinsichtlich des bereicherungsrechtlichen Anspruchs dem Grunde nach gilt das unter C. ausgeführte entsprechend. Bezüglich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs neigt die Kammer der Auffassung zu, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) berufen kann. Gemäß § 199 Abs.
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1 Nr. 2 BGB setzt der Beginn der Verjährung unter anderem voraus, dass der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
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Hinsichtlich der für Verjährungsbeginn maßgeblichen Kenntnis dürfte nicht auf den Zeitpunkt der Einzahlung der Beträge durch den Kläger abzustellen sein.
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Nach der Rechtsprechung des BGH setzt der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich allein die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus (BGH, Urt. Nicht bet sportwetten ohne oasis forum erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, im Falle eines Bereicherungsanspruchs also die Unwirksamkeit des Vertrags und das Fehlen des Rechtsgrundes kennt (BGH, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07 - Rn 26). Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - Rn 35 ff). In diesem Fall tritt der Verjährungsbeginn erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist, also zB zum Zeitpunkt der ersten anwaltlichen Beratung über die rechtliche Bedeutung der anspruchsbegründenden Tatsachen bzw. bei ungeklärter Rechtslage im Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage (Grothe in: MüKo/BGB, 9. Unter Anwendung dieser Grundsätze dürfte die Beklagten nicht mit Erfolg geltend machen können, dass für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Einzahlung der Beträge durch den Kläger in den Jahren 2014 bis 2019 abzustellen ist. Für das Vorliegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage in diesem Zeitraum dürfte zum einen sprechen, dass es noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Glücksspielverlusten gab.
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2 BGB nicht erfüllt. Im Rahmen der persönlichen Anhörung haben sich keine dafür Anhaltspunkte ergeben, dass der Kläger bei Leistung der Spieleinsätze eine Kenntnis von der Illegalität des durch die Beklagte angebotenen Glücksspiels gehabt hat oder sich dieser Einsicht derart leichtfertig verschloss, dass sein Verhalten als bewusst außerhalb der Rechtsordnung zu würdigen wäre. Der Kläger hat nachvollziehbar und für die Kammer glaubhaft dargelegt, dass die Frage, ob das Glücksspiel erlaubt oder verboten war, für ihn kein Thema gewesen sei. Für ihn habe K. den Anschein eines seriösen deutschen Unternehmens gemacht.
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K. sei omnipräsent und deutschsprachig gewesen und es habe Werbung von deutschen Fußballstars gegeben. Daher habe es für ihn gar keinen Grund gegeben, an der Legalität zu zweifeln. Auch die Medienberichterstattung über eine mögliche Illegalität des Online Glücksspiels führt zu keiner anderen Bewertung. Denn selbst bei einer umfangreichen Medienberichterstattung kann nicht ohne weiteres von einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden (vgl. Zum anderen hat die Beklagte in ihren Schriftsätzen dargestellt, dass in Rechtsprechung und Literatur bis heute die - auch von der Beklagten geltend gemachte - Auffassung vertreten wird, dass kein Rückforderungsanspruch des Klägers bestehe. Angesichts dessen dürfte die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen können, dass die Rechtslage für den Kläger bereits in den Jahren 2014 bis 2019 klar gewesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die Illegalität des Online Glücksspiels bereits in den Jahren 2014 bis 2019 bekannt gewesen ist, konnten nicht festgestellt werden. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger glaubhaft angegeben, aus dem Internet oder aus der Presse von einem möglichen Verbot der Sportwetten keine Kenntnis genommen zu haben.
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Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass diese Verbote mit der Reform des Glückspielstaatsvertrages aufgehoben wurden. Für den Fall einer nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen ein aufgehobenes Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. April 2023 - 14 U 256/21 - Rn 55). Der klägerischen Forderung steht ein Kondiktionsausschluss gem. § 817 S.
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2 BGB nicht entgegen, denn dessen tatbestandliche Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Rückforderung einer rechtsgrundlosen Leistung ist ausgeschlossen, wenn der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat. Die Vorschrift ist grundsätzlich hier anwendbar, denn sie ist nicht in ihrem Anwendungsbereich über den Wortlaut hinaus ausnahmsweise im Wege der teleologischen Reduktion beschränkt (OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - 21 U 116/21 - Rn 34 m.w.N.). Im Streitfall sind die Voraussetzungen des § 817 S. Erstmalig sei er im Rahmen der Suchtberatung auf die Problematik aufmerksam gemacht worden. Es dürfte auch keine grobe Fahrlässigkeit des Klägers vorliegen. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - Rn 13). Vor dem Hintergrund der bestehenden unsicheren und zweifelhaften Rechtslage kann dies nicht angenommen werden. Ohnehin kann dem Kläger nicht der Vorwurf der unterbliebenen Kenntnisnahme einer Medienberichterstattung über die mögliche Illegalität der Online Glücksspiele gemacht werden, da niemand von Rechts wegen gehalten ist, im Verjährungsinteresse etwaiger Schuldner generell die Medien zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20 - Rn. Bei unterstellter Verjährung eines Bereicherungsanspruchs sowie eines deliktischen Anspruchs steht dem Kläger ein Anspruch auf Restschadensersatz in Höhe von 195 EUR aus §§ 852, 818 Abs. 1, § 823 Abs.
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5 GlüStV 2012) und den Ausschluss von sogenannten Ereigniswetten auf einzelne Vorgänge während des laufenden Sportereignisses (§ 21 Abs. 4 Satz 3 Teilsatz 2 GlüStV 2012) (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -Rn. 46, juris; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 - Rn.
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Die Verstöße gegen das Trennungsgebot des § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012 und das Verbot von Live Wetten (§ 21 Abs. 4 Satz 3 Teilsatz 2 GlüStV 2012) sind durch die vom Kläger vorgelegte Anlage K17 belegt. Dem Screenshot der von der Beklagten betriebenen Internetseite mit Stand Januar 2020 kann entnommen werden, dass ohne jegliche Trennung sowohl Sportwetten als auch Live-Wetten und auch Online-Casinospiele angeboten wurden. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 zu. § 852 BGB regelt den Herausgabeanspruch des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten nach Eintritt der Verjährung. Dem Kläger steht ein auf Erstattung von Wettverlusten gerichteter deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 gegen die Beklagte zu. Auch nach Eintritt der Verjährung kann der Anspruch auf Erstattung von Wettverlusten aus § 852 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm, Urteil vom 9.
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§ 762 BGB steht der Rückforderung nicht entgegen, denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn ein wirksamer Vertrag vorliegt. Dagegen ist die Norm im Fall der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags gem. § 134 BGB nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - 21 U 116/21 - Rn 57). Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der in den Jahren 2014 bis 2019 eingetretenen Wettverluste in Höhe von 195 EUR ergibt sich entweder ebenfalls aus § 812 Abs.
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1 S. 1 BGB oder aus §§ 852, 818 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 4 und 5 GlüStV 2012. Januar 2024 - 21 U 45/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23).
| Sportart | Besonderheit beim Limit | Typischer Maximalwert für VIP (€) |
|---|---|---|
| Fußball | Limits variieren stark mit Spielminute und Stand | 5.000 |
| Tennis | Limits besonders niedrig bei entscheidenden Bällen (Breakball, Matchball) | 2.500 |
| Basketball | Limits oft höher aufgrund schneller Punktfolge und häufiger Unterbrechungen | 3.000 |
| E-Sports (z.B. Counter-Strike) | Sehr schnelle Limit-Anpassungen aufgrund ultrakurzer Runden | 1.500 |
§ 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 sind spieler- und vermögenschützende Schutzgesetzte im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - Rn. Wie bereits unter C. dargestellt wurde, hat die Beklagte mit ihrem Sportwetten Angebot gegen die im Glücksspielstaatsvertrag 2012 statuierten Verbote des materiellen Glücksspielrechts verstoßen. Enthält das Schutzgesetz selbst keine Regelung über die Schuldform, die zu seiner Verletzung erfüllt sein muss, ist nach § 823 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich einfache Fahrlässigkeit erforderlich, aber auch ausreichend (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23 - Rn 157, juris m.w.N.). Die Beklagte hat durch ihre Organe (§ 31 BGB) zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie im Internet ein Sportwetten Angebot betrieb, ohne über die erforderliche Erlaubnis der deutschen Behörden zu verfügen, und ihr musste dabei bekannt sein, dass ihr eine solche Erlaubnis wegen der - unter C. I.
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BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 Rn. Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch auf die von dem Kläger eingezahlten Beträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen (§ 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
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§ 818 Abs. 3 BGB kann nicht angenommen werden. Die Beklagte trifft die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB, da sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - 21 U 116/21 - Rn 56). 2. dargestellten - Verstöße gegen das materielle Glücksspielrecht eine solche ohnehin nicht zu erlangen war. Der Eintritt eines durch die Schutzgesetzverletzung adäquat kausal verursachten Schadens in Form des Verlusts in Höhe von 195 EUR steht fest.
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